Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

LFT – Lehmann Fertigungstechnik

Inhaber Jörn Lehmann

 

 

§1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche zwischen

 

LFT – Lehmann Fertigungstechnik

Inhaber Jörn Lehmann

Fiefhusen 6

25569 Bahrenfleth

Deutschland

Telefon: 01733834174

E-Mail: info@lehmann-ft.de

 

USt-IdNr.: DE292087436

 

und Ihnen als unseren Kunden, unserer Kundin oder unserem Kunden (im Folgenden einheitlich als „der Kunde“ bezeichnet) geschlossenen Verträge mit Ausnahme von den Verträgen zwischen uns und unseren Unternehmer-Kunden über Auftragsfertigung. Die AGB gelten grundsätzlich unabhängig davon, ob Sie Verbraucher sind oder nicht. Einige Abschnitte gelten jedoch nur für Verbraucher oder Unternehmer, worauf an entsprechender Stelle verwiesen wird.

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit uns, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

 

(4) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserem Angebot.

 

(5) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

(6) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Aus unserem Schweigen kann nicht auf die Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Kunden geschlossen werden. Nur Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

 

§2 Vertragsschluss

 

(1) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Die Darstellung unserer Ware auf unserer Webseite, auf unserer Facebook-Seite und im Status bei WhatsApp dient allein der Information und stellt kein Angebot dar.

 

(2) Auf Anfrage des Kunden mittels Telefon, Facebook, E-Mail oder WhatsApp übersenden wir diesem ein jeweils individuelles befristetes Vertragsangebot. Im Zusammenhang mit diesem Angebot weisen wir auf alle für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen hin und übersenden diese dem Kunden in Textform.

 

(3) Der Kunde kann unser nach vorstehendem Absatz 2 erfolgtes Angebot innerhalb von sieben Tagen annehmen, indem er uns in Textform (z.B. E-Mail, WhatsApp oder über Facebook) eine Annahmeerklärung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich ist, die Zahlung des im Angebot angegebenen Zahlungsbetrages durch Überweisung oder PayPal an uns wirksam vornimmt, wobei insoweit die Absendung des Betrages an uns maßgeblich ist, oder die Lieferung der bestellten Ware annimmt bzw. die Ware in unseren Geschäftsräumen abholt. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch uns zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde unser Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt das als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass wir nicht mehr an unsere Willenserklärung gebunden sind.

 

(4) Im Falle des Vertragsschlusses nach vorstehendem Absatz 3 speichern wir den Vertragstext und senden dem Vertragspartner die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail oder ausgedruckt zusammen mit der Warenlieferung zu.

 

§3 Lieferbedingungen

 

(1) Hat der Kunde durch den Abschluss eines Vertrags mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

 

(2) Sofern aus der Warenbeschreibung oder dem Angebot nichts anderes ersichtlich ist, berechnen sich die von uns im Angebot angegebenen Lieferzeiten vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

 

(3) Wir können – unbeschadet der Rechte aus Verzug – vom Kunden eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Beistellung von Musterteilen, Übersendung von für die Fertigung notwendigen Maßen bzw. Skizzen) uns gegenüber nicht nachkommt. Gegenüber Unternehmern ist zudem eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsterminen um weitere 14 Tage zzgl. der Tage der Nichtleistung des Vertragspartners zulässig. Dies bezieht sich insbesondere auf vom Kunden einzuhaltende Zahlungstermine.

 

(4) Die Lieferung erfolgt an die jeweils vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung von Artikeln, die als Speditionsartikel gekennzeichnet sind (Speditionsartikel), erfolgt, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Anlieferungsort vereinbart wird, bis zur nächstgelegenen zugänglichen öffentlichen Bordsteinkante. Für den weiteren Transport in Haus-, Wohn- oder Geschäftsräume ist der Kunde verantwortlich. Mit Lieferung an die nächstgelegene Bordsteinkante gilt die Ware als übergeben

 

(5) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

 

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

 

Die Gefahr geht auf den Kunden spätestens mit der Übergabe der Ware, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

§4 Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

 

(1) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer nicht nur vorübergehenden Dauer von mehr als 14 Kalendertagen oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und unverschuldete Ereignisse (z.B. Pandemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

 

(2) Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge einer auf den vorstehenden Ereignissen basierenden Verzögerung um mehr als vier Wochen die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, stehen dem Kunden nicht zu.

 

(3) Soweit die Unmöglichkeit der Lieferung bzw. die Lieferverzögerung auf die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten zurückzuführen ist, gelten die vorstehenden Regelungen nur dann, wenn wir die Lieferung bzw. Leistung trotz ordnungsgemäßer Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der aus der Liefer- oder Leistungsbeziehung geschuldeten Qualität und Quantität (kongruente Eindeckung) unverschuldet nicht erbringen können.

 

(4) Die in den vorstehenden Absätzen1 bis 3 festgelegten Rechte gelten nicht, wenn wir den Kunden nicht rechtzeitig über ein solches Ereignis informiert haben bzw. das Beschaffungs- oder Herstellungsrisiko übernommen haben.

 

§5 Preise und Zahlung

 

(1) Sämtliche Preisangaben schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Transportkosten.

 

(2) Die entsprechenden Transportkosten werden im Angebot aufgeführt und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Hinsendekosten hat der Kunde im Falle eines Widerrufs aber nur insoweit zu tragen, als das bei uns zusätzliche Lieferkosten entstanden sind, weil der Kunde sich für eine andere als die von uns vorgeschlagene günstigste Standardlieferung entschieden hat (z.B. Expressversand).

 

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Auf Wunsch des Kunden, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in Fiefhusen 6 in 25569 Bahrenfleth aus.

 

(4) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen unmittelbar nach Zugang der Rechnung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware bzw. Leistung fällig und zu zahlen.

 

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde, der Verbraucher ist, ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

 

(6) Vereinbarte Skonti werden von uns nur auf den gesamten Rechnungswert, also auch auf Fracht und Frachtnebenkosten sowie sonstige Nebenleistungen gewährt.

 

(7) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

§6 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag in unserem Eigentum.

 

§7 Gewährleistung

 

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

 

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder wir diese Angaben ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

(3) Der Kunde, der Verbraucher ist, wird gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten folgende Modifikationen:

 

  • Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers oder Äußerungen sonstiger Dritter.

 

  • Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Ein beanstandeter Liefergegenstand ist auf Kosten des Kunden zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstatten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Gewährleistung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei unerheblichen Mängeln besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

  • Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

 

  • Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Kosten, die durch den gewöhnlichen Ein- beziehungsweise Ausbau von Waren im Gewährleistungsfall entstehen, sind hiervon nicht erfasst; sofern sie notwendig und angemessen sind, werden diese von uns getragen.

 

  • Gegenüber Unternehmern beträgt unsere Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Fristverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unser Erfüllungsgehilfen sowie für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

 

§8 Vertrieb bzw. Herstellung von KFZ-Zubehörteilen bzw. Fahrzeugbauteilen

 

(1) Soweit nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich bei den von uns vertriebenen bzw. hergestellten Fahrzeugbauteilen um Artikel für den Einsatz im reinen Offroad-Motorsport. Diese Fahrzeugbauteile verfügen nicht über eine Betriebserlaubnis. Sie dürfen daher nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden.

 

(2) Aufgrund der Auslegung für den reinen Offroad-Motorsport sind die von uns vertriebenen Fahrzeugbauteile nicht für Höchstgeschwindigkeitsfahrten geeignet. Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Fahrzeugbauteile für Geschwindigkeiten von bis zu maximal 25 km/h ausgelegt.

 

 

§9 Haftung

 

(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 5 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 ausgeschlossen.

 

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglichen vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

(5) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

(6) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.

 

§10 Widerrufsrecht

 

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.

 

(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

– Widerrufsbelehrung –

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

LFT – Lehmann Fertigungstechnik

Inhaber Jörn Lehmann

Fiefhusen 6

25569 Bahrenfleth

Deutschland

Telefon: 01733834174

E-Mail: info@lehmann-ft.de

 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, der

 

LFT – Lehmann Fertigungstechnik

Inhaber Jörn Lehmann

Fiefhusen 6

25569 Bahrenfleth

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

 

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden innerhalb Deutschlands auf höchstens etwa 250 Euro geschätzt.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden sowie
  • , bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

 

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An  LFT – Lehmann Fertigungstechnik, Inhaber Jörn Lehmann, Fiefhusen 6, 25569 Bahrenfleth, E-Mail: info@lehmann-ft.de:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

 Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

 

Ihr Name, Ihre Anschrift


Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Bestellung von einem Verbraucher abgegeben wurde und zum Zeitpunkt der Bestellung der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

(2) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Barenfleth. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

 

Stand: Juni 2021